© St. Kaminski 

Aufzeichnung unter: https://youtu.be/YsPE5YFG0KU

Verfassungsschutz in der Demokratie

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abgewiesen hat, nimmt die politische Diskussion um ein mögliches Parteiverbotsverfahren erneut Fahrt auf. Aber welche Rolle spielt der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst in einem solchen Verfahren? Wer entscheidet, ob eine Partei oder eine Organisation als extremistisch gilt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet? Was ist aus den rechtsstaatlichen Bedenken gegen einen Inlandsgeheimdienst geworden, seit dieser auch die AfD ins Visier nimmt?

Das wollen wir am 4. Juni 2024 ab 18:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin diskutieren.

Ablauf:

I. Begrüßung

II. Podiumsdiskussion mit

• Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Berlin
• Dr. Ronen Steinke, Jurist, Journalist und Autor, Süddeutsche Zeitung
• Dr. Till Steffen, Mitglied des Deutschen Bundestags (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Geschäftsführer, Justizsenator Hamburg a.D

Moderation: Dr. Jessica Heun und Dr. Florian Schärdel

Veranstalter: RechtGrün e.V. in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung

https://doo.net/veranstaltung/160742/buchung

Live-Stream-Link unter: https://www.youtube.com/user/boellstiftung

Lehren aus Weimar – AfD-Verbot? Mittwoch, 31. Januar 2024 von 19:00 – 20:30 Uhr
Empress Friedrich Foundation of Medical Education, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin, Germany

Vielleicht zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes werden Demokratie und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland von einer politischen Partei ernsthaft herausgefordert. Die AfD erreicht in Umfragen hohe Zustimmungswerte und könnte in einigen Bundesländern stärkste Kraft werden. Gleichzeitig wurden bereits drei Landesverbände von den zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten und die politische Sinnhaftigkeit eines Verbots der AfD und alternativer Maßnahmen (Teilverbot, Finanzierungsausschluss oder Grundrechtsverwirkungen einzelner Politiker) diskutieren. Hierzu haben wir folgende Gäste eingeladen:

• Dr. Till Steffen, Mitglied des Bundestages (Bündnis90/Die Grünen)
• Marco Wanderwitz, Mitglied des Bundestages (CDU/CSU), Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
• Prof. Dr. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU), Universität Erfurt

Moderation: Dr. Florian Schärdel, RechtGrün e.V. Landesgruppe Berlin

Wegen des begrenzten Platzangebots bitten wir um Anmeldung unter folgendem Link:
https://doo.net/veranstaltung/149361/buchung

STREAM: https://rb.gy/afd0h3

Kenncode: 613755

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Interessierte,

RechtGrün e.V. lädt Sie/ Dich ein zur

Podiumsdiskussion
Neues Wahlrecht
einfach, fair und verfassungswidrig?

am Montag, den 8. Mai 2023 um 18.30 Uhr Humboldt-Universität zu Berlin, Rechtswissenschaftliche Fakultät
Unter den Linden 9, 10117 Berlin, Raum 213

Im März 2023 hat der Deutsche Bundestag nach jahrelangen Debatten mit den Stimmen der Ampelkoalition ein neues Wahlrecht für den kommenden Bundestag beschlossen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit, der Politik und der Wissenschaft sind sehr vielfältig und schwanken zwischen Lob für eine überfällige Reform zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages und dem Vorwurf des Verfassungsbruchs. Wir wollen darüber diskutieren mit:

– Susanne Hennig-Wellsow, MdB, Die Linke
– Dr. Till Steffen, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
– Prof. Dr. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU), Justus-Liebig-Universität Gießen
– Prof. Dr. Thorsten Faas, Freie Universität Berlin

Moderation:
Eva Herzog, LL.M. (Yale), Humboldt-Universität zu Berlin und
Dr. Florian Schärdel, RechtGrün e.V.

Bitte nutzen Sie für die Anmeldung folgenden Link:

https://doo.net/veranstaltung/131601/buchung

Ansprechperson:
Florian Schärdel
Landesgruppe Berlin RechtGrün e.V.
florian.schaerdel@rechtgruen.de